Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen versteht man unter:

• Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
• Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
• Tag: Kalendertag.
• Dauertransaktion: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Lieferungs- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist.
• Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen in einer Weise zu speichern, die eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
• Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
• Musterformular: Das vom Unternehmer bereitgestellte Formular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
• Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
• Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden.
• Technik für Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
• Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Betonstunter BV
Butaanstraat 10, 7463 PA Rijssen
085 - 0709414 – erreichbar an Werktagen von 9:00 – 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: info@betonstunter.nl
KvK-Nummer: 83817441
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL862999273B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag sowie für alle Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann abweichend von Absatz 2 und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechend Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder für nichtig erklärt werden, bleibt der Vertrag und der übrige Teil dieser Bedingungen davon unberührt, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Regelung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
6. Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bewerten.
7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erläutern.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Ist ein Angebot zeitlich begrenzt oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot dienen der Veranschaulichung und können keine Ansprüche auf Schadenersatz oder Vertragsauflösung begründen.
5. Abbildungen zu Produkten stellen eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dazu gehören insbesondere:
   • der Preis einschließlich Steuern;
   • etwaige Versandkosten;
   • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Maßnahmen hierfür erforderlich sind;
   • das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts;
   • die Zahlungsweise, Lieferbedingungen und Ausführung des Vertrages;
   • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
   • der Satz für die Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung der Technik zur Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet werden;
   • ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und auf welche Weise er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
   • die Art und Weise, wie der Verbraucher die von ihm im Rahmen des Vertrages bereitgestellten Daten vor Vertragsabschluss überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
   • die etwaigen weiteren Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch abgeschlossen werden kann;
   • Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
   • die Mindestdauer des Fernabsatzvertrages im Falle von Dauertransaktionen.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung zu stellen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können, übermitteln:
   • die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
   • die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
   • Informationen über Garantien und bestehende Kundendienste nach dem Kauf;
   • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese dem Verbraucher bereits vor der Vertragserfüllung mitgeteilt;
   • die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.
6. Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht 

Bei Lieferung von Produkten:

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten Vertreter.
2. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – soweit zumutbar – in seinem Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Der Verbraucher hat das Produkt innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Widerrufs zurückzusenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Produkte rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis. Bei speziell für den Kunden angefertigten Produkten wie Beton Cire ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Diese Produkte werden individuell zusammengestellt, um die gewünschte Farbe und Menge zu gewährleisten.
4. Wenn der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen keinen Gebrauch von seinem Widerrufsrecht gemacht hat, wird der Kauf als abgeschlossen betrachtet.

Bei Lieferung von Dienstleistungen:

1. Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen zu widerrufen, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses.
2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird der Verbraucher die vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen befolgen.

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung ist, dass das Produkt vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorliegt. Die Rückzahlung erfolgt mit der gleichen Zahlungsmethode, die der Verbraucher für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Methode zu.
3. Für eine durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers verursachte Wertminderung des Produkts haftet der Verbraucher.
4. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht nicht bereitgestellt hat.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, die in Absatz 2 und 3 beschrieben sind. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur gültig, wenn dies deutlich im Angebot oder vor Vertragsschluss angegeben wurde.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
   • die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
   • die eindeutig persönlicher Natur sind;
   • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
   • die schnell verderben oder altern können;
   • deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
   • die versiegelte Audio- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware betreffen, wenn die Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde;
   • die hygienischer Natur sind und deren Versiegelung durch den Verbraucher gebrochen wurde.
3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
   • im Zusammenhang mit Unterkünften, Transport, Verpflegung oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;
   • deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
   • im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Gebundenheit an Schwankungen und die Tatsache, dass die angegebenen Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
   • sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
   • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
7. Rabattcodes können nicht mit anderen laufenden Aktionen oder Angeboten, wie saisonalen Rabatten, kombiniert werden.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich beim Unternehmer zu melden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
4. Die Garantiedauer des Unternehmers entspricht der Garantiedauer des Herstellers. Der Unternehmer haftet jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Beratung hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
   • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten lässt;
   • die gelieferten Produkte an abnormale Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
   • die Mängel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen sind, die die Behörden bezüglich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
4. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus den genannten Fristen keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
5. Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, so bald wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Auflösung.
6. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Für Ersatzartikel kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
7. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 12 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:
   • jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
   • mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
   • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Artikel 12 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung (Vervolg)

Verlängerung:

1. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend von Absatz 1 darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann, mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten im Falle eines Vertrages, der die regelmäßige, jedoch weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Schnupperabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Schnupperperiode.

Dauer:

1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den angegebenen oder bereitgestellten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
3. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen – das Recht, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Vertragserfüllung sind innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer einzureichen.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis antworten, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
5. Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann und der Webshop Mitglied von Stichting WebwinkelKeur ist, kann sich der Verbraucher an Stichting WebwinkelKeur (NL) wenden, die kostenlos vermittelt. Sollte auch hier keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der unabhängigen Schlichtungsstelle der Stichting WebwinkelKeur behandeln zu lassen, deren Entscheidung bindend ist. Sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Das Vorlegen einer Beschwerde bei dieser Schlichtungsstelle ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Stelle zu zahlen sind. Beschwerden können auch über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) eingereicht werden.
6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt dies schriftlich anders an.
7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer für berechtigt befunden, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

1. Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder so abgefasst werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.